Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
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Karlsruhe/Hirschberg, 02. März 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Nach Auffassung der Richter ist sie mit dem Telekommunikationsgesetz unvereinbar.
Das höchste deutsche Gericht lies keinen Zweifel an der Beurteilung der so genannten Vorratsdatenspeicherung: Sie ist rechtswidrig. Seit 2008 werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert – für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.
Fast 35.000 Bürger hatten Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik vertrat rund 34.900 Kläger, der FDP-Politiker und Anwalt Burkhard Hirsch vertrat eine Klägergruppe, ebenso der Grünen-Politiker Volker Beck, der mit mehr als 40 Abgeordneten seiner Partei eine Beschwerde eingelegt hat.
Die Karlsruher Richter bemängelten, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sei und eine fehlende Transparenz. Außerdem mangele es an der Datensicherheit. Darüber hinaus fehlten konkrete Angaben, wofür die Daten gebraucht werden.
Die Bundesverfassungsrichter stellten allerdings nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich aber “um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt”.
Daher müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfülle das deutsche Gesetz nicht.
In der Begründung heißt es unter anderem: “(…) ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.”
Das Gericht hat angeordnet, dass die gesammelten Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.
Link: Urteilsverkündung bei youtube (ZDF)
Dokumentation: Liste der Bundestagsabgeordneten und wie für die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde
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